"Freihändig geschätzt"

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Kindersätzen" am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die Erwartungen an das Urteil waren hoch. Zu hoch, wie sich aus einer ersten Durchsicht und Einschätzung des Urteils vom 9. Februar 2010 ergibt. Wir stellen hier eine erste Lesehilfe und Anmerkungen zum Urteil vor.   mehr...

Bürgerrechtspolitik in schwarz/gelben Zeiten

Deutschland hat gewählt. Die neue Bundesregierung verspricht mehr Wachstum, Bildung und Zusammenhalt. Doch was wird aus den vollmundigen Versprechen einer neuen "Ära der Bürgerrechte"? Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat das Regierungsprogramm einem Lackmustest unterzogen - hier finden Sie das Ergebnis.   mehr...

Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09). mehr...

Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende

Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische Klarstellung zur Sterbehilfe an mehr...

Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat

Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien... mehr...

Zeit für das Ende der Sicherungsverwahrung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 1-3 mehr...

ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht?. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 4-6 mehr...

Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 7 mehr...

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S.8 mehr...

Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin – eine Evaluation, die den Namen nicht verdient. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 9 mehr...

Gesetzgebung im Ungewissen. Über Informationslücken des Gesetzgebers, die Nichtbefolgung von Gesetzen und effiziente Rechtsetzung. Ein Interview mit Dr. Corinna Sicko. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 10-12 mehr...

Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 12-14 mehr...

„Fritz Bauer – Tod auf Raten”. Ein Film über den Generalankläger des Ausschwitz-Prozesses und Mitbegründer der HU. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 18-20 mehr...

Kirchliche Privilegien oder staatliche Förderung des Gemeinwohls?. Die vierten Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S. 20 mehr...

Kirchensteuer – Staatliche Einziehung?. Referate bei den 4. Berliner Gesprächen. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 21 mehr...

Staatsleistungen: Ewige Rente?. Referate bei den 4. Berliner Gesprächen. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 22 mehr...

Verständnis Fehlanzeige. Die 4. Berliner Gespräche zum Thema „Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz" – ein Rückblick. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S. 25f. mehr...

Religion und Schule. Vorbereitung der V. Berliner Gespräche. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S. 25 mehr...

Bürgerrechte und Verantwortung. Die Debatte um den sexuellen Missbrauch in (kirchlichen) Bildungseinrichtungen geht auch an der HU nicht spurlos vorüber. Versuch einer Aufarbeitung der sexualpolitischen Vergangenheit. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 28-32 mehr...

Sexualpolitik in der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 29 mehr...

Die Zusammenarbeit von HU und AHS. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 31 mehr...

Sexueller Missbrauch von Kindern - eine durch die Generationen weitergegebene Traumatisierung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 33-35 mehr...

Datenschutz für EinsteigerInnen. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 37 mehr...